@SecScottBessent zum Anti-Weaponization Fund:
„@POTUS ist ein großartiger Amerikaner, der mehr als 10 Jahre lang ununterbrochener Schikane und politischer Instrumentalisierung durch Akteure der Bundes- und Staatsregierung ausgesetzt war. Ein böser Akteur beim IRS hat mehr als 400.000 Steuererklärungen geleakt, darunter die der Trump-Familie und aller Mitarbeiter, und so sind wir hierhergekommen.“
Erklärung zum Anti-Weaponization Fund:
Der Anti-Weaponization Fund (deutsch etwa: „Fonds gegen Politische Instrumentalisierung“ oder „Anti-Waffenisierungs-Fonds“) ist ein im Mai 2026 von der US-Justizbehörde (Department of Justice) unter der Trump-Regierung eingerichteter Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden US-Dollar.
Hintergrund:
Er entstand im Rahmen eines Vergleichs in einem Prozess, den Donald Trump gegen die IRS (US-Steuerbehörde) geführt hatte. Trump hatte der IRS vorgeworfen, seine Steuerunterlagen unrechtmäßig geleakt zu haben.
Der Fonds soll Personen entschädigen, die nach Ansicht der Trump-Administration Opfer von „Weaponization“ (politischer Instrumentalisierung) und „Lawfare“ (rechtsmissbräuchlicher Verfolgung) durch Bundes- oder Staatsbehörden geworden sind – insbesondere während der Biden-Ära.
Dazu gehören mutmaßlich Trump-Anhänger, Personen, die von Ermittlungen betroffen waren, Jan-6-Beteiligte (nach Begnadigungen) und andere, die behaupten, von der Regierung unrechtmäßig verfolgt worden zu sein.
Wichtige Details:
Der Fonds wird aus dem allgemeinen Judgment Fund des US-Finanzministeriums gespeist (Steuergelder).
Er wird von einer fünfköpfigen Kommission verwaltet, die vom Justizminister ernannt wird.
Kritiker (vor allem Demokraten und Watchdog-Organisationen wie CREW) bezeichnen ihn als „Slush Fund“ (undurchsichtigen Geldtopf) und als Selbstbedienung für Trump und seine Verbündeten. Es gibt bereits mehrere Klagen gegen die Einrichtung des Fonds.
Befürworter sehen darin eine notwendige Wiedergutmachung für jahrelange politische Verfolgung.
Der Fonds ist derzeit hoch umstritten und wird sowohl politisch als auch juristisch stark angefochten.